Aktuelles aus dem Gemeinderat

Der TOP wurde abgesetzt.

Alle zwei Jahre berechnet die Verwaltung ihre Gebühren neu. Viele der Gebühren steigen, es bleiben aber auch einige unverändert oder sinken sogar. Der interfraktionelle Antrag, gemeinnützigen Vereinen, Verbänden, Parteien und Wählerinitiativen einen Gebührenabschlag von 25 Prozent bei „Gestattungen“ nach dem Gaststättengesetz zu gewähren, wurde, außer für den Fall von Großveranstaltungen, übernommen. Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat den interfraktionellen Antrag, Empfänger_innen von Transferleistungen von der Gebühr für Kirchenaustritte zu befreien.

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Entwurf des regionalen Nahverkehrsplans (NVP) des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) für die Jahre 2021 - 2026. Mit dem einstimmigen Votum des Gemeinderats werden nun die städtischen Mitglieder auch in der ZRF-Verbandsversammlung der Beschlussempfehlung zustimmen.

Ohne Debatte zur Kenntnis genommen hat der Rat die Infos zu Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen und Kitas. Gemeinsam mit den Schulen hat das städtische Gebäudemanagement (GMF) die Lüftbarkeit der rund 1200 Klassenräume überprüft. In zahlreichen Klassenzimmern hat das GMF die Öffnungsmechanismen der Fenster nachgebessert. Insgesamt wurden 15 Klassenräume wegen zu kleiner Fensteröffnungsflächen als eingeschränkt lüftbar bewertet. Zum Schuljahresbeginn hat die Stadt 43 mobile Luftfiltergeräte beschafft, 19 für Klassenzimmer und Betreuungsräume in sieben Grundschulen, 22 für Klassenzimmer der Klassenstufen 5 und 6 in insgesamt fünf Schulen und zwei für Fachräume in Beruflichen Schulen. Aufgrund von Elterninitiativen wurden 7 weitere Geräte für die Markgrafenschule und 6 Geräte für die Johannes-Schwartz-Grundschule beschafft.

Wärme macht rund 50 Prozent des Freiburger Energieverbrauchs aus. Mit dem "Masterplan Wärme Freiburg 2030", den der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen hat, will die Stadt die Wärmeversorgung im Sinne des Klimaschutzes weiterentwickeln und eine Strategie zur Wärmeversorgung aller Stadtgebiete entwickeln. Mit dem künftig anvisierten Energieträgermix ginge der Verbrauch 2030 um 16 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent zurück im Vergleich zum Basisjahr 2020. Der Verbrauch von Erdgas- und Heizöl würde schon bis 2030 um mehr als 40 Prozent sinken, der Einsatz von Biomasse würde um 15 Prozent steigen, der Verbrauch an Fernwärme um über 20 Prozent, die Nutzung der Solarwärme 5-mal so hoch sein, die Nutzung von Wärmepumpen um mehr als 10mal so hoch. Unter diesen Voraussetzungen könnten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 35 Prozent gesenkt werden. Für die 43 Stadtbezirke werden im Masterplan Steckbriefe erstellt und Maßnahmen für die fünf thematischen Bereiche Erneuerbare Energien (EE), Wärme- und Gasnetze, Gebäude und weitere Begleitmaßnahmen vorgeschlagen. Eine Übersicht findet sich in Anlage 3.

Der Einrichtung eines regionalen Klimabürger_innenrates zum Thema "100% Erneuerbare Energien Region Freiburg" hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt und folgt damit der Idee einer Gruppe aus Freiburg und Merzhausen. Im Klimabürger_innenrat sollen rund 100 Personen an zunächst drei Terminen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ein Drittel der zu berufenden Einwohner_innen sollen aus dem Stadtgebiet, zwei Drittel aus den Umlandgemeinden kommen. Die Kosten für die teilnehmenden Kommunen belaufen sich auf 100.000 Euro und liegen somit ungefähr bei 1.000 Euro pro Teilnehmer_in.

Ohne Debatte und einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresbericht des Theaters zum 31. August 2020 festgestellt. In der Saison 2019/2020 hat die Stadt Freiburg ihrem Eigenbetrieb rund 18,5 Millionen Euro Zuschuss gewährt; das sind rund 1 Million mehr als in der Saison davor. Pandemiebedingt sind die Umsatzerlöse vor allem aus dem Spielbetrieb deutlich eingebrochen. Trotz zusätzlich erwirtschafteter Erlöse von 128.000 Euro für das Nähen von Mund-Nase-Bedeckungen und Schutzkitteln sind die Umsatzerlöse in der Summe um insgesamt 1,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.

Der Eigenbetrieb Theater darf seinen Wirtschaftsplan für die Geschäftsjahre 2021/2022 und 2022/ 2023 ändern; dem stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion mehrheitlich zu. Damit können erübrigte Mittel - erwirtschaftet in der ersten Spielzeit der Corona-Pandemie -  in Höhe von rund 670.000 Euro zum Ausgleich des im Wirtschaftsplan der Spielzeit 2021/2022 veranschlagten Verlustes von 230.000 Euro verwendet werden sowie für dringende Investitionen vor allem in den Werkstätten, den bühnentechnischen Abteilungen sowie der IT.

Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die gezahlten Mieten für Wohnraum ähnlicher Art, Größe oder Lage und soll so die ortsübliche Mieten vergleichbar machen. Nicht anwendbar ist er dagegen auf Wohnungen im Betreuten Wohnen, die Vermietung von möbliertem Wohnraum oder WG-Zimmern. Dies wollte der Gemeinderat ändern und beauftragte 2019 eine zusätzliche Erhebung dieser Daten. Nun zeigt sich, dass die durch die Befragung erzielten Daten keine valide Basis bieten: Beim Betreuten Wohnen konnte durch ergänzende Interviews und die Auswertung von bestehenden Mieterdaten ein Zuschlag auf die ortsübliche Miete gemäß Mietspiegel in Höhe von rund 15 Prozent festgestellt werden, die erkannte der Gemeinderat einstimmig an. Für WG-Zimmer und möblierte Zimmer konnte dagegen keine ortsübliche Miete ermittelt werden, da nur ein sehr geringer Zusammenhang zwischen der Wohnfläche der Zimmer und der Miethöhe bestand und keine signifikanten und belastbaren Merkmale für Zu- oder Abschläge ermittelt werden konnten.Wegen des Problems überhöhter Mieten für WG-Zimmer und bei Einzelvermietungen von Zimmern wird die Verwaltung beauftragt, an die Bundespolitik bzw. den Deutschen Städtetag mit dem Ziel heranzutreten, eine geeignete Regulierung bzw. Kontrollmöglichkeit zu finden.

Alle zwei Jahre sollen die Parkgebühren um jeweils 10 Prozent erhöht werden - das hat der Gemeinderat 2019 beschlossen und nun mit knapper Mehrheit bestätigt. Für öffentliche Parkplätze, die mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden, erhöht sich damit die Gebühr von 3,20 auf 3,50 Euro pro Stunde in der Gebührenzone 1, von 2,60 auf 2,90 Euro pro Stunde in der Gebührenzone 2 sowie von 1,30 auf 1,40 Euro pro Stunde in der Gebührenzone 3. Die Anhebung der Parkgebühren wird zum 1. Februar 2022 umgesetzt. Zwei Anträge von den Freien Wählern/SPD/Kulturliste sowie von FDP/BfF, die eine Verschiebung der Erhöhung um 2 Jahre bzw. 6 Monate vorsahen, fanden keine Mehrheit im Rat.

Gemeinsam mit der FWTM legt die Stadt dem Gemeinderat ein Beherbergungskonzept vor, das Beherbergung und Stadtplanung gesamtstädtisch betrachten soll. Freiburg ist ein attraktives touristisches Ziel, Angebot und Nachfrage an Übernachtungen stiegen jahrelang an, neue Hotelketten, das Internet und Privatanbieter setzten damit nicht nur die Hotels unter Druck. Das Beherbergungsgewerbe steht in Freiburg auch in Konkurrenz zum Wohnen und zu anderem Gewerbe. Aufgabe des Konzepts ist es daher, mögliche Auswirkungen von Planungen und Projekten auf die Gesamtstadt und auf einzelne Quartiere zu erkennen. Mit dem einstimmigen Beschluss durch den Gemeinderat soll das gemeinsame Beherbergungskonzept bei den künftigen Planungen in Freiburg berücksichtigt werden.

Ohne Diskussion genehmigt hat der Gemeinderat einstimmig den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2021/2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Mit der jetzt vorgelegten Anpassung des Vermögensplanes werden die Ansätze aktualisiert und weitere konkrete Projekte eingestellt. Die Gesamtsumme der Investitionen in den beiden Jahren 2021 und 2022 reduziert sich von 25 auf 20,6 Millionen Euro, die Summe der Investitionen im Jahr 2021 verringert sich um 4,4 Millionen auf 8 Millionen Euro. Der Investitionsrückgang in 2021 ist zum größten Teil durch die Verschiebung und Kostenreduzierungen bei größeren Baumaßnahmen bei der Kanalsanierung verursacht

Ohne Diskussion stimmten die Stadrät_innen für die Gebührenerhöhung zur Entwässerung zu sowie die Neufassung der Stadtentwässerungssatzung. Für den Gebührenzeitraum Januar 2020 bis Ende 2024 werden somit je Kubikmeter Schmutzwasser 1,42 Euro fällig statt bislang 1,35 Euro. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich auf  0,87 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche und Jahr (bisher 0,76 Euro).

Rund 550 Wohneinheiten sollen im Wohnquartier „Kleineschholz“ gebaut werden. Nachdem im Oktober der Rahmenplan Kleineschholz beschlossen wurde, hat der Gemeinderat nun mehrheitlich die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) und das Energiekonzept auf den Weg gebracht. Mit der SEM hat die Stadt ein wirksames Instrument, klar umgrenzte Entwicklungsgebiete wie Kleineschholz städtebaulich neu zu ordnen und erlaubt es, finanzielle Planungssicherheit über die rund zehnjährige Laufzeit des Projekts herzustellen. Zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme und zur Realisierung der Infrastruktur besteht noch ein Delta zwischen den prognostizierten Ausgaben und Einnahmen von rund 29 Millionen Euro. Die wesentlichen Kostenposten sind der Grunderwerb durch die Stadt, die Erschließung von Straßen, Kanälen und Leitungen, sowie die Herstellung des neuen Parks. Die Verwaltung hat dafür eine valide Lösung zur Finanzierung des Projekts gefunden. Danach bezuschusst der Haushalt die Maßnahme mit 2,9 Millionen Euro pro Jahr und stellt damit sicher, dass die SEM zum Ende ausgeglichen abschließt.

Mit dem Ziel, gemeinsam mit privaten Eigentümer_innen von Immobilien oder Grundstücke die Innenentwicklung in der Stadt voranzubringen, war die letzten eineinhalb Jahre das Förderprojekt Innenentwicklungsmanagement im Stadtplanungsamt unterwegs in den Projektgebieten Stadtteilmitte und Gewerbegebiet Mooswald sowie im Quartier Auf der Haid und in der Bungalowsiedlung Landwasser. Über die Ergebnisse informierte die Verwaltung jetzt die Stadträt_innen, die den gewonnenen Vorschlägen mehrheitlich zustimmte.

Einstimmig hat der Gemeinderat das bisherige Mitglied Johannes Ernst für weitere drei Jahre und Stefanie Eberding als neues Mitglied des Gestaltungsbeirat berufen. Das fünfköpfige Gremium steht der Stadt bei wichtigen Bauvorhaben beratend zur Seite.

Die Tagesordnung mit allen Unterlagen gibt es auch im Ratsinfosystem unter ris.freiburg.de