Wenig Diskussion und viel Konsens prägten die zehnte Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr - bis auf einen waren alle Beschlüsse einstimmig. Genehmigt hat der Rat unter anderem Geld für den Umbau des Sportareals der Freiburger Turnerschaft, einen temporären Wagenplatz in St. Georgen und die Pläne zu Kleineschholz.
In einem Antrag fordern einige Fraktionen eine Übersicht über alle Behindertenparkplätze der Stadt sowie die Darstellung und regelmäßige Aktualisierung der Plätze auf der städtischen Online-Karte „FreiGis“ und dem Portal „Wheelmap“.Sollte sich bei der Erhebung der Behindertenparkplätze zeigen, dass es große Lücken der Versorgung im Stadtgebiet gibt, fordern die Fraktionen, mit entsprechenden Parkplätzen nachzurüsten. Zudem beantragen die Fraktionen eine Übersicht der ohne Berechtigung genutzten Behindertenparkplätze und eine Möglichkeit, Falschparker schnell und unbürokratisch melden zu können. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und wird dazu eine Drucksache vorlegen.
Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Rat mehrere personelle Wechsel in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und den Theaterausschuss gewählt.
Viel Lob gab es vom Gemeinderat für die temporäre Vermietung einer Fläche in St. Georgen für alternatives Wohnen. Nach konstruktiven Gesprächen mit dem Verein Radlager e.V. hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, dem Verein die Fläche temporär zu vermieten - auch der Bürgerverein St. Georgen hatte sich dafür ausgesprochen. Einstimmig votierte der Gemeinderat für das Projekt und lobte die schnelle Entscheidung der Stadt
Bislang stellt das Amt für Soziales und Senioren dem Gemeinderat jährlich den aktuellen Sachstand und die geplante Weiterentwicklung im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe vor. Das Fazit des Jahresberichts ist immer gleich bedrückend: Trotz vieler Verbesserungen im Detail, beispielsweise bei der Unterbringung von Menschen mit Hunden, verhindert die Lage auf dem Wohnungsmarkt in (zu) vielen Fällen die Versorgung wohnungsloser Menschen mit eigenem Wohnraum. Da der jährliche Bericht mit hohem Aufwand verbunden ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, auf einen zweijährigen Turnus umzustellen.
Jährlich berichtet die Verwaltung über die Fallzahlen und Kostenentwicklung in der Sozialhilfe. Der Gemeinderat genehmigte für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro. Unter den wesentlichen Überschreitungen befinden sich die Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Deckung erfolgt in voller Höhe aus Mehrerträgen im Amt für Soziales und Senioren. Außerdem nahm der Gemeinderat die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Jahr 2021 zur Kenntnis.
Lob, Anerkennung und grünes Licht gab es für die Pläne der Freiburger Turnerschaft (FT), ihren Sportcampus an der Schwarzwaldstraße umfassend umzubauen. Einstimmig hat der Gemeinderat für das ehrgeizige 18-Millionen-Projekt einen städtischen Zuschuss von neun Millionen Euro gewährt – verteilt auf zehn Jahre zu je 900000 Euro. Das Gremium lobte das durchdachte und vor allem energetisch innovative Konzept mit einer CO2-Einsparung von 80 Prozent sowie die hohe Bedeutung des Vereins für Freiburg.
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Jedes Jahr stellt die Stadt 250.000 Euro als Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes zur Verfügung. Um den Zuschuss können sich Sportvereine bewerben. Seit 2017 kamen im Rahmen des Sonderprogramms schon sechs Vereine zum Zug, weitere sechs erfüllen die Kriterien der Förderung. Bei der Verwaltung gingen jetzt aber nur von vier Vereinen Anträge an. Da bei der FT von 1844 ohnehin eine Neuordnung des Campus ansteht (siehe TOP 6) und beim SV Opfingen noch nicht klar ist, inwieweit die Planungen für eine weiterführende Schule das Sportgelände betreffen, blieben unterm Strich nur die Anträge des SV Solvay und des Polizei-Sportvereins (PSV). Letzterer kommt 2022 zum Zuge – es ist das 100. Jahr des Vereinsbestehens. Der Gemeinderat hat das einstimmig und ohne Aussprache beschlossen.
Der Gemeinderat hat einen Bericht über die Erfahrungen und Analysen aus den bisherigen Vermarktungskonzepten von städtischen Wohnbauflächen in Munzingen, Hochdorf, Günterstal, Haslach,Tingen und Ebnet zur Kenntnis genommen.
Für den Betrieb der im Bau befindlichen Stadtbahn in der Waldkircher Straße hat es sich sinnvoll herausgestellt, die Fahrtrichtung in der Hornusstraße zu ändern. Künftig fahren die Bahnen von der Innenstadt kommend über die Zähringer Straße in die Hornusstraße und dann über die Offenburger Straße wieder zurück. Um das umzusetzen, ist eine Neuordnung der Einmündung in die Zähringerstraße erforderlich, unter anderem durch eine zusätzliche Abbiegespur. Für alle, die zu Fuß unterwegs sind, bringt der Umbau deutliche Vorteile, außerdem können Flächen entsiegelt werden. Die erforderliche Bebauungsplanänderung hat der Gemeinderat jetzt einstimmig und ohne Aussprache genehmigt.
Der Ausbau der Rheintalbahn ist ein Mammutprojekt, das in zwei Abschnitten auch die Gemarkung Freiburg tangiert. Deswegen informiert die Bauverwaltung den Gemeinderat regelmäßig über den aktuellen Planungsstand. Zwischenzeitlich haben auch die Planungen für den Ausbau der Bestandsstrecke begonnen. Freiburg ist hiervon im Abschnitt Gundelfingen-Freiburg betroffen. Voraussichtlich 2023 beginnt hierfür die rechtlich vorgeschriebene Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Gemeinderat hat die Information der Verwaltung ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat nach längerer Diskussion dem Beschluss des Rahmenplans und des Freiraumkonzepts für das neue Quartier Kleineschholz mit einer Gegenstimme zugestimmt. Dadurch stehen die Grundlagen für den Bebauungsplan fest. Zudem hat der Gemeinderat das vorgestellte Mobilitätskonzept zur Kenntnis genommen und die Stadtverwaltung beauftragt dies weiterzuentwickeln. Vertagt worden ist allerdings Punkt 3 der Vorlage, in dem es um das Energiekonzept geht.
Der Gemeinderat hat das Ergebnis des Freiraumrahmenplans im Stühlinger Westen zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des Beschluss zum neuen Quartier "Kleineschholz", wurden die Konzepte zur Freiraumgestaltung im Stühlinger diskutiert (Top 11).