Sitzung vom 8. November 2022
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Knapp unter einer Stunde tagte am Dienstagabend der Gemeinderat. Neben der Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Feste und Hocks oder der Zustimmung zum überarbeiteten Plan zum Ausbau der B3, wählten die Stadträt_innen einstimmig Jutta Götzmann zur Leitenden Direktorin der Städtischen Museen. Die promovierte Kunsthistorikerin und Gründungsdirektorin des Potsdam Museums übernimmt voraussichtlich ab Frühjahr 2023 die Gesamtleitung der fünf Museen.
1 Interfraktioneller Antrag: Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs bei Baustellen
In einem interfraktionellen Antrag fordern die Grünen und die FDP die Stadt dazu auf, für mehr Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs bei temporären Baustellen zu sorgen. Die Verwaltung wird nun in einem Fachvortrag im Mobilitätsausschuss zu dem Thema berichten.
2 Antrag der JUPI-Fraktion: „Städtepartnerschaft mit Isfahan einfrieren“
Die JUPI-Fraktion hat in ihrem Antrag die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan mit sofortiger Wirkung zu pausieren. In einem interfraktioneller Antrag beantragten ergänzend die Gemeinderät_innen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Kulturliste, Eine Stadt für Alle, CDU, FDP/BFF, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert das Thema aufgrund der Aktualität noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Dies sagt die Verwaltung zu und will vor der Ratssitzung noch ein öffentliche Veranstaltung organisieren und Fachleute etwa zu Menschrechtsfragen zu Wort kommen lassen.
3 Personelle Wechsel in Ausschüssen und Gremien
Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Gemeinderat verschiedene personelle Wechsel in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in die Gremien gewählt. Alle Änderungen nachzulesen in der
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4 Jugendticket für ganz Baden-Württemberg startet im März
Das landesweit gültige Jugendticket soll zum 1. März 2023 auch im Regio-Verkehrsverbund Freiburg eingeführt werden, das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Das Jugendticket soll für den Preis von 365 Euro pro Jahr rund um die Uhr in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV in Baden-Württemberg gelten. Bezugsberechtigt sind grundsätzlich alle bis 21 Jahre sowie Personen bis 27 Jahren, die studieren, in Aus-oder Weiterbildung sind oder einen Freiwilligendienst leisten. Finanziert werden soll das Ticket durch die Förderung vom Land und durch eine Senkung der Finanzierungshilfen für die Schülerbeförderung. Darüber hinaus ergeben sich jährliche Belastungen von rund 360.000 Euro im Jahr 2023 und 240.000 Euro im Jahr 2024, die im Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigt werden sollen.
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5 Kosten der Kinder- und Jugendhilfe
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat jährlich über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung in der Kinder und Jugendhilfe. Ausgangspunkt dafür sind das jeweils vorliegende Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2021 und die im Jahresverlauf 2022 beobachteten Entwicklungen. Beides nahmen die Rätinnen und Räte in ihrer gestrigen Sitzung zur Kenntnis.
6 Stadt und Gemeinderat unterstützen Feste und Hocks
Viele langjährige Traditionsveranstaltungen und Feste werden durch das ehrenamtliche Engagement vieler Freiburger_innen getragen. Stadtverwaltung und Polizei sind für viele ehrenamtliche Veranstalter Ansprechpartner und unterstützen kostenfrei mit so genannten Blaupausen und der Bereitstellung der Sicherheitsinfrastruktur. Die Blaupausen wurden 2019 von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Freiburg erstellt mit dem Ziel, die erforderlichen Auflagen und Maßnahmen zur Umsetzung abgestimmter Sicherheitskonzeptionen für die Veranstalter_innen angemessen, zielgerichtet und für mehrere Jahre verlässlich und planbar zu gestalten. Mit der Einrichtung eines neuen Fonds in Höhe von 50.000 Euro, den der Gemeinderat nun einstimmig beschloss, sollen Feste und Hocks nun finanziell unterstützt werden, wenn die Sicherheitsauflagen Ordner- oder Wachpersonal vorsehen. Antragsberechtigt sind ausschließlich nicht-kommerzielle Veranstaltungen im öffentlichen Raum.
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7 Planungen zur B3/Umfahrung Zähringen überarbeitet
Die B 3 ist die wichtigste Hauptverkehrsstraße im Freiburger Norden. Derzeit teilt sie sich im Norden der Stadt: Stadteinwärts führt der Verkehr über die anbaufreie Isfahanallee parallel zur Karlsruher Straße entlang des Güterbahnhof-Areals, stadtauswärts wird der Verkehr über die Zähringer Straße mitten durch den Stadtteil Zähringen geleitet. Bereits seit Ende der 1970er Jahre wurde die Bündelung der beiden Fahrrichtungen diskutiert, im Jahr 2007 die Planung wieder aufgenommen und 2013 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Die Projektkosten haben sich bis 2020 auf über 50 Millionen Euro erhöht - vor diesem Hintergrund, aber auch auf Grundlage neuer Zielvorgaben zu Klimaschutzzielen im Verkehr, haben Bauverwaltung und Gemeinderat die Überlegungen grundsätzlich in Frage gestellt und beschlossen, neue Ausbauvarianten zu prüfen. Das neue Plankonzept sieht nun nicht mehr eine anbaufreie "Hochleistungsstraße" vor, sondern eine Stadtstraße zwischen Güterbahnhof Nord und Zinkmattenstraße mit Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit je einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Außerdem sollte wo möglich, auf dem bestehenden Straßenkörper verblieben werden und auf Neuversiegelung weitestgehend verzichtet werden. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Einem interfraktionellen Antrag von Grünen, ESFA, CDU, JUPI und Freiburg Lebenswert folgte die Verwaltung und wird darlegen, welche Maßnahmen geeignet sind, Zähringen größtmöglich vom PKW-Verkehr zu entlasten sowie eine städtebauliche Aufwertung der Zähringer Straße zu erreichen.
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8 Neubau Verwaltungszentrum Stühlinger
Die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplans "Neubau Verwaltungszentrum" (Plan-Nr. 5-114a) hat der Gemeinderat mehrheitlch beschlossen. Der Siegerentwurf des Planungswettbewerbs für den Neubau des Verwaltungszentrums im Stühlinger sieht drei Baustufen vor. Zur Umsetzung des Entwurfs ist im Jahr 2015 der Bebauungsplan in Kraft getreten. Die 1. Baustufe des Verwaltungszentrums sowie eine Kindertagesstätte wurden im Jahr 2017 in Betrieb genommen. Aufgrund des steigenden Raumbedarfs der Stadtverwaltung wurde der Entwurf für die 2. Baustufe hinsichtlich der Gebäudestellung, -größe und -höhe angepasst. Darüber hinaus ist ein zusätzlicher Freiflächenbedarf der bereits realisierten KiTa um ca. 500 Quadratmeter notwendig. Mit dem Satzungsbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Die Baugenehmigung befindet sich derzeit in der Bearbeitung.
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9 Soziale Erhaltungssatzung für die Zähringer Straße
Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für die Zähringer Straße. Die Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument, das verhindern soll, dass die bisherige Wohnbevölkerung verdrängt wird. Bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Modernisierungen oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, müssen dann erst von der Stadt genehmigt werden. Der Verwaltung liegt aktuell eine Bauvoranfrage bezüglich des Abrisses eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten und anschließenden Neubaus von acht Wohneinheiten vor. Im Hinblick auf die Wohnungsknappheit wird die Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten durchaus begrüßt. Dennoch können Vorhaben, bei denen der Rückbau von Bestandswohnraum und darauffolgend der Ersatzneubau von Wohngebäuden mit in der Regel höherwertigen Ausstattungsmerkmalen und in der Folge deutlich höheren Mietpreisen erfolgt, zu einer Verdrängung der gebietsansässigen Bevölkerung führen, für die anderweitig in dem Gebiet kaum vergleichbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Um einem möglichen Verdrängungsprozess entgegensteuern zu können, ist es erforderlich, für die Zeit bis zur Entscheidung über den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung die Begründung von Wohn- und Teileigentum vorläufig zu untersagen und Bauanträge zurückzustellen. Grundlage hierfür ist dieser Aufstellungsbeschluss. Ein externes Büro wird nun über Haushaltsbefragungen und die Auswertung sekundärstatistischer Daten gutachterlich überprüfen, ob die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im geplanten Satzungsgebiet aus städtebaulichen Gründen besonders schützenswert ist und eine Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft negative städtebauliche Auswirkungen zur Folge haben können.
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10 Sonstiges
Zu neuesten Entwicklungen in der ukrainischen Partnerstadt Lwiw konnte Oberbürgermeister Martin Horn dem Rat berichteten, dass Freiburg vier weitere Stromgeneratoren anschaffen wird, die vom Bund finanziert werden, und voraussichtlich in den kommenden zwei Wochen in die Partnerstadt geliefert werden können.
In nicht-öffentlicher Sitzung wählte der Gemeinderat Jutta Götzmann einstimmig zur neuen Gesamtleitung der Städtischen Museen Freiburg. Die promovierte Kunsthistorikerin und Gründungsdirektorin des Potsdam Museums, Jutta Götzmann, wird neue Leitende Direktorin der Städtischen Museen Freiburg. Götzmann übernimmt voraussichtlich ab Frühjahr 2023 die Gesamtleitung der fünf städtischen Museen in Personalunion mit der Leitung des Augustinermuseums. Sie folgt auf Tilmann von Stockhausen, der seit Oktober die Lübecker Museen leitet mehr...