Aktuelles aus dem Gemeinderat

Nachdem sich zu Beginn des Jahres durch den Fraktionswechsel zweier Gemeinderätinnen die Zusammensetzung des Gremiums geändert hat und seither ein Einzelstadtrat im Gremium vertreten ist, wurde nun auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend geändert. Demnach sind im Ältestenrat zukünftig auch Einzelstadträt_innen vertreten, zudem wurden die Redezeiten geändert. Ab der kommenden Sitzung gelten folgende Zeiten:

Ab der zweiten Debattenrunde und bei Geschäftsordnungsdebatten beträgt die Redezeit für alle Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften, Gruppierungen und Einzelstadträt_innen wie gehabt längstens 3 Minuten. Wie bisher können Ausnahmen im Einzelfall im Ältestenrat besprochen werden, z. B. bei Schwerpunktthemen oder Haushalt.

Die Änderung wurde bei 6 Gegenstimmen beschlossen.

Als Reaktion auf die veränderte Fraktionszusammensetzung des Gemeinderates hatten die Freien Wähler im Januar eine Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien sowie der Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung beantragt.

Die Neubildung der  Gremien hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen der AfD beschlossen. Da für die Gremienbesetzung auf diesem Weg der Einigung ein einstimmiger Beschluss notwendig war, der durch die Gegenstimmen der AfD-Gruppierung nicht vorlag, kam diesbezüglich kein Beschluss zu Stande. Die Gremien müssen nun in der nächsten Sitzung in einem aufwändigen Wahlverfahren besetzt werden.

Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Rat die Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau. Ein Baustein der Neukonzeption ist der Kurswechsel beim Thema Mieten. So sollen die Mieten nicht mehr an den Mietspiegel herangeführt werden, sondern es wird eine Mietgrenze eingeführt werden, mit der generell festgeschrieben wird, dass der Durchschnitt aller FSB-Mieten deutlich unter dem städtischen Mietniveau liegt. Zum anderen soll mit einem Sozialbonus das individuelle Einkommensniveau der Haushalte bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden können. Auch soll das soziale Tätigkeitsfeld der Stadtbau künftig ausgeweitet werden. Im Baustein Bauen wird insbesondere eine Wohnbauoffensive zum Ausbau des Wohnungsbestandes sowie ein Klimapaket zur Unterstützung der städtischen Klimaschutzziele vorgestellt. Zu dem Tagesordnungspunkt gab es 18 Anträge und eine intensiv geführte Debatte, über die das Amtsblatt in der nächsten Ausgabe, die am Freitag, den 5. Juni erscheint, berichtet.

Mit 42:6 Stimmen hat der Gemeinderat einen Bürgerantrag abgelehnt, der ein Mitmoratorium bei der Stadtbau bis zum Ende des Jahres 2024 gefordert hatte. Den Antrag eingereicht hatte die Initiative „5 Jahre Mietenstopp bei der Freiburger Stadtbau“ im Januar dieses Jahres. Die Einwohnerschaft kann gemäß §20b der Gemeindeordnung beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt. Dieser muss in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohner_innen von 1,5 Prozent der Einwohnerschaft, maximal jedoch von 2500 Einwohner_innen unterzeichnet sein, was der Initiative gelang. Frau Bruder und Herr Eberl, die die die Initiative vertreten, hatten Gelegenheit, im Gemeinderat die Ziele des Einwohnerantrags darzulegen.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, dass die wegen der Covid19-Pandemie ausgefallene Wahl zum Migrant_innenbeirat am 13. Dezember 2020 nachgeholt werden soll.

Aufgrund diverser Planungsänderungen und Mehrkosten bei der Sanierung des Augustinermuseums hatten die Fraktionen im Gemeinderat angeregt, die Augustinerkommission zu reaktivieren, um das Projekt wieder enger begleiten zu können und ausführlicher über die Sanierung des Museums zu sprechen. Mehrheitlich und ohne Debatte beschlossen die Rätinnen und Räte die Wiedereinsetzung der Kommission und die Einberufung der Mitglieder. Die Verwaltung wird die gemeinderätliche Augustinerkommission zeitnah zu einer ersten Sitzung - möglichst noch vor der Sommerpause 2020 - einladen.

Das Baugebiet auf dem alten Sportplatz in Ebnet hat eine lange Vorgeschichte, die jetzt aber zu einem guten Ende kommen kann: Die Verwaltung hat ein Sondermodell für das Baugebiet entwickelt, mit dem die Erbpacht auch in Zeiten niedriger Zinsen zur Schaffung bezahlbaren Wohneigentums beitragen kann. Gegen die Stimmen von Freien Wählern und AFD hat der Gemeinderat nun ein Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Baugebiet "Alter Sportplatz Ebnet" beschlossen.

2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, als Teil einer aktiven Liegenschaftspolitik keine städtischen Flächen mehr zu verkaufen und stattdessen wieder auf Erbpacht zu setzen. Doch anders als früher, als die Zinsen für Immobilienkredite hoch waren und nur dank Erbpacht das Bauen für viele erschwinglich wurde, haben sich die Zeiten komplett geändert. Heute ist die Belastung durch Erbpacht in vielen Fällen höher als bei einem kreditfinanzierten Grundstückskauf.

Trotz dieser veränderten Rahmenbedingungen ist es der Stadtverwaltung jetzt gelungen, ein Konzept zu entwickeln, das einerseits Bodenspekulation verhindert, für die künftigen Häuslebauer aber dennoch attraktiv ist. So soll der Regelzinssatz dauerhaft von vier auf drei Prozent reduziert werden und nochmals zusätzlich um 0,5 Prozent pro kindergeldberechtigtem Kind. Außerdem zahlen Familien bei Eigennutzung dauerhaft maximal 2,75 Prozent Erbbauzins – auch nach Auszug der Kinder und dem damit verbundenen Wegfall der Abschläge. Außerdem wird erstmals die Möglichkeit eingeräumt, den kompletten, über 75 Jahre anfallenden Erbbauzins zu Beginn abzulösen, sodass man anschließend keine zusätzliche monatliche Belastung mehr hat.

Unter diesen Voraussetzungen werden auf dem ehemaligen Sportplatzareal in Ebnet jetzt vier Reihenhäuser und sechs Doppelhaushälften an Familien oder Lebensgemeinschaften mit mindestens einem Kind vergeben. Die Bewerbungskriterien richten sich nach den Einkommensgrenzen des Landeswohnbauförderprogramms. Außerdem spielen die Anzahl der Kinder sowie von pflegebedürftigen oder schwerbehinderten Personen eine maßgebliche Rolle.

Bei einer Enthaltung und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat, den Bebauungsplan "Flugplatz / Universitätsquartier" zu ändern. Im 2. Baufeld des universitären Campusareals wird das Bauen von Wohn- und Klinikgebäuden damit ausgeschlossen, was jedoch auch seitens der Uni hier nicht geplant war. Mit der Änderung verfolgt die Stadt das Ziel, Planungssicherheit für die Errichtung des SC-Stadions zu erreichen.

Den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Elsässer Straße / Obere/Untere Lachen“ (Plan-Nr. 5-118) im Mooswald hat der Gemeinderat mehrheitlich getroffen. Die Freiburger Stadtbau will dort vier Gebäude errichten mit insgesamt 64 Wohnungen, davon 37 geförderte.

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat, den Bebauungsplan für die Staudinger Schule zu ändern. Im Plangebiet soll eine Energiezentrale „Haslach“ mit einer Feuerwärmeleistung von insgesamt 10,8 Megawatt entstehen, die zum einen das auf dem Schulgelände entfallende Blockheizkraftwerk ersetzt und zum anderen den Anschluss weiterer Verbraucher in der näheren Umgebung möglich macht.

Das Plangebiet besteht im heutigen Zuschnitt seit dem Bau des Schützenalleetunnels. Aufgrund der historisch geprägten Umgebung kommt dem Areal besondere Bedeutung zu. Es ist geprägt durch das historische Gasthaus Schützen und zweigeschossige Gebäude mit Satteldach und teils historischem Erscheinungsbild. Der geplante zweigeschossige Neubau auf dem Gelände soll sich entsprechend in das homogen anmutende Ensemble einfügen. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Fortführung des Bebauungsplans ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schildacker“ in Haslach (Plan-Nr. 6-17i) beschlossen, um den städtebaulichen Zielvorstellungen gemäß dem in den letzten Jahren erarbeiteten Rahmenkonzepts Schildacker gerecht werden zu können.

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Eichhalde Süd“ (Plan-Nr. 2-117) im Stadtteil Herdern hat der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Für den südlichen Teil des über zwei Hektar große Plangebiets liegt eine Bauvoranfrage für eine Wohnbebauung vor, die aus städtebaulicher Sicht als zu massiv für den Standort bewertet wurde. Mit dem im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan soll nun diese städtebauliche Fehlentwicklung abgewendet werden.

Nach heutigem Stand belaufen sich die Ausgaben für den neuen Stadtteil Dietenbach auf 784 Mio. Euro – inklusive Finanzierungskosten – auf 850 Mio. Euro. Die Einnahmen durch den Verkauf von baureifen Grundstücken und durch Fördergelder werden auf 750 Mio. Euro veranschlagt. Um das Delta in der Kosten- und Finanzierungsübersicht für Dietenbach auszugleichen, soll der Fehlbetrag von 100 Mio. Euro aus dem Gesamthaushalt kommen. Ab dem Jahr 2023 sollen jährlich 5 Mio. Euro aus dem Gesamthaushalt zugeführt werden, dies beschloss der Gemeinderat und nahm den derzeitigen Stand zur Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis.

Da der neue Stadtteil Dietenbach auf Weide- und Ackerland gebaut wird, muss die Stadt, gemäß dem Naturschutzgesetz, für ökologische Ausgleichsfläche sorgen. Dafür wurde nun ein Vorvertrag mit der Gemeinde Bahlingen am Kaiserstuhl abgeschlossen, um bisher ungenutzte Wiesen in landwirtschaftlich nutzbare und artengerechte Flächen umzuwandeln. Der Name des Projekts: „Wilde Weiden Bahlingen“. Mit den insgesamt 52 Hektar Land zwischen Bahlingen und der A5, von dem 44 Hektar beweidet werden sollen.sammelt die Stadt Freiburg wichtige Ökopunkte, die notwendig sind, bevor der erste Teilbebauungsplan beschlossen werden kann. Die Stadt zahlt rund vier Millionen Euro für die "Wilden Weiden". Dem Vorvertrag über die Kooperation zwischen der Stadt und der Gemeinde Bahlingen stimmte der Gemeinderat ohne Debatte mehrheitlich zu.

Der Gemeinderat hat zuletzt 2017 die Freiburger Verkehrs AG (VAG) beauftragt, den Öffentlichen Personennahverkehr in der und für die Stadt Freiburg anzubieten und Regeln für den finanziellen Ausgleich festgelegt. Die Details der städtischen Finanzierung sind in einer Satzung und einer Verwaltungsrichtlinie näher geregelt. Um den weiteren Stadtbahnausbau fortsetzen zu können, müssen zukünftig auch Mittel aus dem städtischen Haushalt direkt an die VAG fließen. Die hierfür notwendige Anpassung der Richtlinie hat der Gemeinderat ohne Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Gemeinderat nimmt die Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg zur Kenntnis. Die Höhe der Tarife wird von den Verkehrsunternehmen in eigener Zuständigkeit entschieden. Maßgeblich bei einer Erhöhung ist die ÖPNV-spezifische Inflationsrate, welche die Entwicklung der Kosten der Verkehrsunternehmen für den laufenden Betrieb abbildet und Indices für den Lohnanstieg, Entwicklung der Dieselpreise und Kosten für Fahrzeuge umfasst. Aus der ÖPNV-spezifischen Inflationsrate ergibt sich für das Jahr 2020, aufgrund der erhöhten Personalkosten, eine Steigerung der Kosten um 2,2%.

Ab dem 1. August 2020 gelten folgende Tarife:

Außerdem sollen Digitalrabatte für Fahrscheine eingeführt werden, die über die Apps von VAG und RVF bzw. im VAG Online Shop erhältlich sind. Die 2x4-Fahrtenkarte wird mit einem Digitalrabatt von 10% angeboten und die 24h-Karten mit 4% Digitalrabatt eingeführt.

Zur Spielzeit 2022/2023 muss die Stelle im Theater Freiburg neu besetzt werden, wofür die Rätinnen und Räte einem zweistufiges Auswahlverfahren mit Fachkommission und gemeinderätlicher Findungskommission zustimmten.

Die Ausführungen der Polizei zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Polizeipräsident Franz Semling präsentierte und erläuterte die Zahlen. Nach 16 Jahren konnte Freiburg den ersten Platz unter den am meisten von Kriminalität belasteten Stadtkreisen in Baden-Württemberg abgeben. Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner_innen (Häufigkeitszahl) betrug im Jahr 2019 9.798 gegenüber 11.994 im Jahr 2018. Freiburg ist nach Baden-Baden mit 10.478 und Mannheim mit 9.954 damit an dritter Stelle.

Die Straftaten (ohne ausländerrechtliche Delikte) im Stadtkreis Freiburg gingen um -8,9 Prozent auf 22.560 Fälle zurück. Das ist der niedrigste Wert seit 10 Jahren. Die Aufklärungsquote betrug 62,3 Prozent (2018: 64,2 Prozent).

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 240 Fälle erfasst (2018: 216 Fälle). Davon konnten 197 Fälle geklärt werden, dies entspricht einer Aufklärungsquote von 82,1 Prozent. Diese konnte um 6,6 Prozent gesteigert werden.

Bei der Gewaltkriminalität wurden 802 Fälle gezählt, was einen Anstieg um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dennoch ist dies der zweitniedrigste Wert seit 2010. In der Altstadt sind die Fallzahlen von Straftaten in diesem Deliktsbereich um 5,1 Prozent gestiegen. Die Straßenkriminalität ging im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent zurück.

Die Ergebnisse der Evaluation der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Zur Situation im öffentlichen Raum informierte die Verwaltung die Stadträtinnen und -räte zur Straßensozialarbeit, zur Kommunalen Kriminal- und Suchtprävention, zum Gemeindevollzugsdienst sowie dem Vollzugsdienst.

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), der  ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG für 2019 zur Kenntnis und  beauftragte einstimmig den oder die Vertreter_in der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der ASF den Jahresabschlüssen zuzustimmen. Der geplante Jahresüberschuss der ASF konnte gegenüber dem Wirtschaftsplan deutlich verbessert werden. Weitere Zahlen in der:

Einstimmig und ohne Diskussion beauftragt der Gemeinderat die Vertreter_innen der Stadt Freiburg, in den Gesellschafterversammlungen der ASF GmbH, der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät_innen zuzustimmen.

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan "Waldhaus". Die Verfahren waren notwendig, um zum einen im Waldhaus mehr Veranstaltungen wie Seminare, Tagungen, Konferenzen oder kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Vorträge und Ausstellungen zu ermöglichen. Zum anderen kann nun das Waldhaus durch einen eigenständigen Neubau erweitert werden. In diesem soll unter anderem die städtische Forstverwaltung untergebracht werden.

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung im Stadtteil Haslach östlich der Güterbahnlinie mehrheitlich beschlossen. Ziel einer Erhaltungssatzung ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet vor Verdrängung zum Beispiel durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen und damit zu erhalten. Die Voraussetzungen zum Erlass einer Satzung werden nun vertieft untersucht.

Im Stadtteil Stühlinger wird zwischen der Breisacher Straße im Süden und der Elsässer Straße im Norden der Güterbahnradweg FR2 geplant. Im Bereich der Universitätsklinik fehlt noch ein wichtiges Stück im FR2. Da die Radverkehrsführung auf der Killianstraße durch das Gelände des Universitäts-Klinikums unsicher und unbefriedigend ist, ist der Neubau eines separaten Radweges geplant. Dieser soll zwischen der Breisacher Straße und Elsässer Straße entlang der Güterbahnstrecke führen. Der Ausbau des FR2 ist Bestandteil des 2008 vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans VEP 2020 und des 2013 beschlossenen Radkonzeptes 2020. Der Gemeinderat beschließt das Bebauungsplanverfahren im vereinfachten Verfahren einstimmig.

Ohne Diskussion genehmigt der Gemeinderat, im Zuge des Stadtbahnausbaues, die Sanierung der stadteinwärts führenden Fahrspuren der Madisonallee. Im Bereich der Emmy-Noether-Straße, der Zufahrt zum SC-Stadion sowie der Zufahrt zum Messegelände soll die Madisonallee im Zuge des Stadtbahnausbaus komplett umgebaut werden. Die Teilabschnitte zwischen den vom Bund geförderten Stadtbahnprojekt der VAG sollen im Zuge der Ausbauarbeiten mit saniert werden und wurden von der VAG mit ausgeschrieben und vergeben. Auf der gesamten Strecke soll der komplette Asphaltbelag erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 340.000 Euro.

Ohne Debatte beschlossen hat der Rat, den Betzenhauser Torplatz umzugestalten. Das Projekt ist ein Baustein des schon seit dem Jahr 2012 laufenden Zentren-Aktivierungs-Konzept Betzenhausen-Bischofslinde und soll den Platz attraktiver machen. Verzögert worden ist die Planung dadurch, dass nicht der gesamte Bereich des Platzes öffentliches Gelände ist, wodurch auch nur dieser Teil umgestaltet werden kann. Die Holzplastiken werden zurückgebaut, zur Sundgauallee hin wird ein größerer Solitärbaum gepflanzt und Sitzbänke installiert. Die Kosten der Umgestaltung liegen bei rund 600.000 Euro, ein Teil der Kosten wird von Bund und Land getragen.

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für den Stühlinger westlich der Eschholzstraße zwischen Barbarastraße und Engelbergerstraße mehrheitlich beschlossen. Mit einer Erhaltungssatzung ist es möglich, auf Vorhaben Einfluss zu nehmen, die nach Planungs- oder Bauordnungsrecht eigentlich zulässig wären, aber absehbar negative Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur in einem Quartier hätten. Für Bereiche des Stadtteils Stühlinger hat der Gemeinderat zwar bereits 2019 die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen, um einen Antrag auf Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum zu unterbinden, wird der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung jetzt ausgeweitet.