Aktuelles aus dem Gemeinderat

In einer Petition haben Jugendliche aus Herdern über 1000 Unterschriften für die Öffnung des Basketballplatzes am Friedrich-Gymnasium in Herdern gesammelt, und fordern einen Basketballkorb am Rotlaubplatz. JUPI, Bündnis90/Die Grünen, SPD/Kulturliste, Eine Stadt für alle, CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert und FDP/BfF fordern deshalb, dass die Ballspielfläche am Friedrich-Gymnasium und möglichst generell an Schulen auch außerhalb der Unterrichtszeiten geöffnet wird. Außerdem soll geprüft werden, ob im Bereich des Rotlaubplatzes ein Basketball-Halbspielfeld geschaffen werden kann und ob die Plätze am Seepark und auf dem Gelände der Staudinger Gesamtschule kurzfristig geöffnet werden könnten. Der Antrag wurde angenommen und soll im Bauausschuss weiter beraten werden.

Die iranische Stadt Isfahan ist seit 2000 Partnerstadt von Freiburg. Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen dort hat der Freiburger Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 31. Januar dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, wonach bis auf Weiteres keine offiziellen politischen Kontakte mehr mit der Partnerstadt gepflegt werden. JUPI, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert fordern Oberbürgermeister Martin Horn nun auf, eine offizielle Stellungnahme seines Amtskollegen in Isfahan einzufordern, in der sich dieser klar von den Menschenrechtsverletzungen vor Ort distanziert. Andernfalls solle die Städtepartnerschaft gekündigt werden. Der Antrag fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Die Stadt verurteilt in aller Deutlichkeit die Menschenrechtsverletzungen im Iran.  Sie plant für den 20 September 2023, dem Geburtstag der im Polizeigewahrsam im Iran ums Leben gekommenen Mahsa Amani, einen Solidaritätstag in Freiburg als Zeichen der Verbundenheit mit allen gegen das Regime im Iran Protestierenden. U. a. gibt es einen Aufruf an die Schulen zur Aktion „Kraniche falten“, der auf gute Resonanz trifft.

Freiburger Partnerstädte

Steigende CO2-Emissionen, Erderwärmung, Klimakrise und mitten drin: Freiburg. Erneuerbare Energien spielen hier eine große Rolle. Deshalb setzt die Stadt seit Jahren auf saubere Energiegewinnung, auch mithilfe von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). Bei der Installation gibt es trotzdem immer noch zahlreiche rechtliche Hürden. Deshalb beantragen SPD/Kulturliste und Bündnis90/Die Grünen das Thema „PV-Anlagen in der Freiburger Innenstadt“ auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. Dabei sollen die Spielräume für PV-Anlagen im Innenstadtbereich anhand von ausgewählten Gebäuden evaluiert werden. Die Verwaltung hat den interfraktionellen Antrag übernommen. Sie wird eine Vorlage zum Thema vorbereiten und voraussichtlich Ende 2023 in die Gremien einbringen.

Energie und Klimaschutz

Personelle Wechsel bei den Sachkundigen stehen in folgenden gemeinderätlichen Ausschüssen und anderen Gremien an: Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Mobilitätsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, Ausschuss für Migration und Integration sowie Digitalisierungsbeirat. Die Änderungen wurden einstimmig und ohne Diskussion angenommen.

Gremien und Fraktionen

Mit dem Mobilitätspass sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, zusätzliche Mittel für den ÖPNV zu generieren. Eine mögliche Variante des Passes ist, dass Einwohnerinnen und Einwohner oder KfZ-Nutzende in einem bestimmten Gebiet eine Gebühr bezahlen. Als Gegenleistung ist ein persönliches ÖPNV-Guthaben in gleicher Höhe vorgesehen. Das Landesverkehrsministerium bietet jetzt vier Vorreiterkommunen die Möglichkeit, sich zur Umsetzung des Mobilitätspasses beraten zu lassen – dafür müssen sich die Städte bewerben. Mit 33 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen hat der Rat beschlossen, dass sich die Stadt Freiburg für diese Beratung bewerben soll.

Mobilitätspass

Der ÖPNV der Region soll umstrukturiert werden. Im Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) haben sich die Stadt Freiburg und die Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald zusammengeschlossen. Der ZRF entwickelt die verkehrspolitischen Leitlinien für den ÖPNV. Der Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) bietet einheitliche Tarife für den öffentlichen Nahverkehr in der Region und die Freiburger Verkehrs AG (VAG) ist der Dienstleister für umfassende Mobilität in Freiburg. Sie sollen zu einem umfassenden Mobilitätsverbund weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat hat nun einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Neustrukturierung des ÖPNV in der Region beschlossen.

49 Euro monatlich kostet das am 1. Mai dieses Jahres eingeführte Deutschlandticket. Es ist bundesweit gültig und ermöglicht den Fahrgästen mit einem einfachen und günstigen Angebot den ÖPNV zu nutzen. Bei der Umsetzung des Tickets arbeiten Bund, Länder, kommunale Spitzen- und Unternehmensverbände eng zusammen. Bund und Länder stellen außerdem jährlich 1,5 Milliarden Euro und übernehmen die im Einführungsjahr entstehenden Mehrkosten zur Hälfte.
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat nun der Anwendung der “Allgemeinen Vorschrift des ZRF über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im öffentlichen Personennahverkehr“ zugestimmt. Dadurch werden unter anderem die Ausgleichzahlungen für das Deutschlandticket an die Verkehrsunternehmen in der Region geregelt. Die VAG erhält die Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern über den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF).

 Vag und Deutschlandticket

2021 hat der Gemeinderat den Bau des RiS B mit einem Budget von 87 Mio. Euro beschlossen. Nach mehreren Verhandlungsrunden kann nun der Bau des RiS B beauftragt werden. Das günstigste zuschlagsfähige Angebot liegt jedoch über dem beschlossenen Baubudget. Deshalb ist vor einer Auftragserteilung eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule durch den Gemeinderat erforderlich. Dafür muss die Verwaltung den Gesamtbetrag im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs von bislang 45 Mio. Euro auf 65 Mio. Euro erhöhen und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs anpassen. Mit drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat diese Anpassung beschlossen.

Rathaus im Stühlinger

Gemeinsamer Standort von Landratsamt und Stadt

Die ASF legt dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2021, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021 vor. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt die Richtigkeit des Jahresabschlusses 2021 bestätigt. Der Gemeinderat wurde über die Zahlen in Kenntnis gesetzt und hat danach einstimmig und ohne Diskussion die Betriebsleitung entlastet.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Im vergangenen Kindergartenjahr ist der Platzbedarf von Kindern in Kindertageseinrichtungen bzw. in der Kindertagespflege weiter angestiegen. Der Gemeinderat hat den Bericht zur Versorgungslage zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit beschlossen, die Versorgungszielquote für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt von 103 Prozent auf 106 Prozent zu erhöhen. Außerdem hat der Rat die Folgekosten genehmigt. 2023 liegen diese bei 2,16 Mio. Euro und 2024 bei 4,03 Mio. Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Doppelhaushalt 2023/2024 enthalten.

Städtische Kitas

Der Reinhold-Schneider-Preis ist der Kulturpreis der Stadt Freiburg. Mit ihm werden Einzelpersonen, Institutionen oder Gruppen, die mit Freiburg oder der Region verbunden sind, für ihr künstlerisches Schaffen und kulturelles Engagement in folgenden Sparten geehrt: Musik, Darstellende Künste, Literatur, Film/Fotografie/Neue Medien und Bildende Kunst. Mit Beschluss im Gemeinderat ändert sich die Satzung zur Preisverleihung. Ab 2024 wird er jährlich nur in einer Sparte vergeben, die Anzahl der Jurymitglieder wird von 15 auf 11 Personen verschlankt, während das Budget für den Abend der Verleihung um 2000 Euro erhöht wird. Diese Änderungen wurden einstimmig angenommen.

Rheinhold-Schneider-Preis

Bands, Sänger_innen und Musiker_innen brauchen Proberäume. Die zu finden ist schwer. Bis Ende Juni konnten dafür Räume in der Karlsruher Straße genutzt werden, die aufgrund einer Eigenbedarfskündigung nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Oktober hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Flächen für alternative Proberaummodule zu finden (Drucksache G-22/133.1). Bisher wurde kein dauerhafter Standort gefunden. Stattdessen schlägt die Verwaltung nun das Gelände der Edith-Stein-Schule als temporäre Fläche vor. Hier könnten sechs Doppelmodule platziert werden mit einer Probenfläche von insgesamt 216 Quadratmetern. Dazu kommt ein eingeschossiges Einzelmodul, das entweder als Erweiterung der Probefläche oder als Büro bzw. Lager genutzt werden könnte. Mit der Beschlussfassung haben die Gemeinderät_innen einstimmig dem Standort und der Finanzierung von anfallenden Planungskosten aus dem bereits beschlossenen Budget in Höhe von 1,1 Mio. Euro zugestimmt. Ein interfraktioneller Ergänzungsantrag von JUPI, Bündnis90/Die Grünen, SPD/Kulturliste, Eine Stadt für alle, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert, der die Nachnutzung des Grundstücks Schönauer Str. 3 für Bandproberäume vorschlägt, wurde dahingehend modifiziert übernommen, dass die Verwaltung die Nutzung prüft und die finanziellen Folgen darstellt.

Das Theater Freiburg sucht einen neuen Intendanten / eine neue Intendantin. Der Vertrag mit dem bisherigen Leiter Peter Carp endet im Juli 2025. Um die Stelle zur Spielzeit 2025/2026 so früh wie möglich zu besetzten, wird eine Findungskommission gebildet, die sich aus dem Ersten Bürgermeister, den gemeinderätlichen Mitgliedern des Theaterausschusses, einer Expertenrunde und weiteren Mitgliedern zusammensetzt. Dem stimmten die Rätinnen und Räte einstimmig und ohne Diskussion zu.

Offenen Stellen beim Theater

Das Kleine Haus und der Altbau des Theaters sind sanierungsbedürftig. Dafür hat die Stadt Investitionsmittel in den Haushalt eingestellt. Durch Zuschüsse vom Bund sollen nun erste Sanierungsschritte angegangen und in den kommenden Wirtschaftsjahren realisiert werden. Der Eigenbetrieb Theater wird die entsprechenden Planungen ausschreiben und beauftragen. Die endgültige Genehmigung des Bauvorhabens steht jedoch noch aus. Mit dem Beschluss bewilligte der Gemeinderat einstimmig Planungskosten in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Diese sind aus dem bereits zur Verfügung gestellten Teil des Sanierungsbudgets. Außerdem bewilligen die Rätinnen und Räte einstimmig 480.000 Euro aus Mittel des Vermögensplans 2020/2021 für externe Projektsteuerungsleistungen.

Ohne Diskussion nahmen die Rätinnen und Räte den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis und stimmten der Verknüpfung der Schlüsselpositionen im städtischen Haushalt mit den Freiburger Nachhaltigkeitszielen wie in der Drucksache dargestellt einstimmig zu.

Ebenso nahm der Rat das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die beschriebenen außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen.

Die Stadtkämmerei hat dem Gemeinderat den ersten Finanzbericht 2023 zur Information vorgetragen. Darin prognostiziert sie die Ergebnisse für dieses Jahr, klärte über die aktuelle Situation, Kreditaufnahmen, den Finanzhaushalt und Entwicklungen auf.

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat die Vorlage zu den Jahresabschlüssen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen für das Jahr 2022.

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Rat alle Mitglieder der folgenden Aufsichtsräte für das Geschäftsjahr 2022 entlastet: Stadtwerke Freiburg GmbH, Freiburger Verkehrs AG, Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH, Freiburger Stadtbau GmbH, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH und Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG.

Zwei Grundstücke an der Schnewlinstraße sollen zum 1. Januar 2025 vermarktet werden. Zusammen haben sie eine Größe von 1686 Quadratmetern. Bislang wird das Gelände von der Crash GbR und dem Drifters Club genutzt. Deren 10-Jahresverträge enden jedoch Ende 2024. Danach erhält das Crash im Erstzugriffsrecht die Option, bei einem Neubau am bisherigen Standort eine Fläche von 300 Quadratmetern in Kellerräumen anzumieten. Für den Drifters Club wurde eine Mietzeitverlängerung ausgeschlossen. Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Ausschreibung der Grundstücke im Rahmen einer Konzeptausschreibung mit 4 Gegenstimmen zu.

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Das Ganter-Areal Ost war bis zum Verkauf an den jetzigen Eigentümer im Jahr 2021 Teil des Gesamtareals der Brauerei Ganter. Nun hat der Schweizer Investor Artemis Immobilien den Ostteil des Areals erworben, um darauf Mietwohnungen zu errichten. Die Stadtverwaltung und der neue Geländeinhaber haben sich darauf geeinigt, einen städte- und hochbaulichen Wettbewerb mit nachfolgendem Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Dabei werden auch die anliegenden städtischen und Brauerei-Grundstücke in die Quartiersentwicklung miteinbezogen. Der Gemeinderat hat bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen die Verwaltung beauftragt,die Verhandlungsergebnisse, welche mit dem Investor beschlossen wurden, für die weitere Entwicklung des Projektes und die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zugrunde zu legen.

Im Rahmen des Projektes "Einfach.Gemeinsam.Wohnen" wollte die Freiburger Stadtbau am Ortseingang von Munzingen im beschleunigten Verfahren dringend benötigte Wohnungen für geflüchtete und ortsansässige Menschen errichten. Der entsprechende Bebauungsplan sollte in der heutigen Sitzung des Gemeinderats verabschiedet werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 18. Juli 2023 musste das Thema nun von der Agenda genommen werden. Das Gericht hatte überraschend entschieden, dass der § 13b Baugesetzbuch zum beschleunigten Verfahren gegen EU-Recht verstoße und nicht angewendet werden dürfe. Der Bebauungsplan „Rossbächle“ wird nun in ein Regelverfahren übergeleitet. Dadurch werden zusätzliche Arbeitsschritte notwendig, wie die Vergabe von weiteren Gutachten, ein Umweltbericht oder die Änderung des Flächennutzungsplans, wodurch sich der Baubeginn verzögert.

Zur Meldung

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte die Satzung über die 6. Änderung des 2. Teilbebauungsplans "Güterbahnhof-Nord" beschlossen, ebenso ein beschleunigtes Verfahren, so dass auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden kann. Zudem stimmten sie dem städtebaulichen Vertrag zu. Die Änderung des Bebauungsplans ist die Voraussetzung dafür, den Neubau zu realisieren. Mit den neuen Mieterinnen und Mietern können insgesamt ca. 700 weitere Arbeitsplätze im Güterbahnhof-Areal angesiedelt werden.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat für den Bebauungsplan „Wirthstraße" im beschleunigten Verfahren. Auf dem Plangebiet im Stadtteil „Landwasser“ soll auf 0,8 Hektar ein urbanes Wohngebiet mit Kita entstehen. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist für August / September 2023 geplant, der Satzungsbeschluss wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 gefasst.

Die Sanierung des Augustinermuseums und der Schatzkammer werden nochmals teurer als geplant. In der Schatzkammer muss umgeplant werden, einerseits um das Klima stabil bei 18 Grad und 52 Prozent Luftfeuchte zu halten, dafür muss die Schatzkammer u. a. vom wärmeren Museumsklima abgeschottet werden. Planänderungen gibt es auch bei der Raumbelüftung und -entlüftung, da die Anlagen die Präsentation der Kunst nicht beeinträchtigen dürfen. Die Schatzkammer muss auch unabhängig von einer musealen Nutzung baulich saniert werden, auch wenn der Gewölbekeller nicht als Ausstellungsraum genutzt werden sollte, müsste der Feuchtigkeitstransport durch die Wände gering gehalten werden. Alternativen wurden geprüft, eine Verlegung würde allerdings noch höhere Kosten und wenig Mehrwert mit sich bringen. Der Gemeinderat hat den Sachstand zur Planung der Schatzkammer zur Kenntnis genommen und die Mehrkosten in Höhe von 0,98 Mio. Euro genehmigt. Außerdem haben die Rätinnen und Räte Mehrkosten für den 3. Bauabschnitt in Höhe von 3,7 Mio. Euro genehmigt.

Augustinermuseum

Im Zinklern im Stadtteil Lehen soll ein neues Wohngebiet mir ca. 600 Wohneinheiten entstehen. Zur Realisierung des bereits beschlossenen Bebauungsplans müssen die Grundstücke neu geordnet werden. Alle Eigentümer_innen werden von der Stadt Freiburg angeschrieben und um Zustimmung zur freiwilligen Überlassung der benötigten Flächen gebeten.
Der Gemeinderat hat nun mit einer Gegenstimme beschlossen, dass die Stadt eine sogenannte „vorzeitige Besitzeinweisung“ beantragt – dieses Rechtsinstrument ermöglicht, dass die Stadt gegebenenfalls auch ohne das Einverständnis der Grundstückseigner_innen mit der Erschließung beginnen kann. Dafür muss das Wohl der Allgemeinheit gegen das Interesse der Betroffenen abgewogen werden.
Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, mit dem Bau der Erschließungsanlagen zu beginnen – und dafür Mittel in Höhe von 9,8 Mio. Euro bewilligt. Für die Erschließung werden u. a. Brücken neu gebaut, Straßen angepasst und Bäume gepflanzt.

Baugebiet "Im Zinklern"

Anfang des Jahres hatte der Gemeinderat den Erwerb der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD GmbH) von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau beschlossen. Für die GmbH ist nun ein Wirtschaftsplan nach den für Eigenbetriebe geltenden Regelungen aufzustellen. Darin geht es insbesondere um die Abwicklung der Grundstückskaufverträge mit den Eigentümern der Flächen auf dem Gelände des neuen Stadtteils. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung haben die Rätinnen und Räte den Wirtschaftsplan verabschiedet. Der Oberbürgermeister wird im nächsten Schritt in einer Gesellschaftsversammlung den Wirtschaftsplan gesellschaftsrechtlich beschließen. Die Auszahlung der Kaufpreise und damit auch der Besitzübergang der Grundstücke im Entwicklungsbereich soll bis Jahresende weitestgehend abgeschlossen sein.

Dietenbach

Stadtrat Jan Otto von der Fraktion „Die Grünen“ wird zum 1. August als Beschäftigter bei der Stadt Freiburg beginnen und scheidet daher aus dem Gemeinderat aus. Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl vom Mai 2019 fällt Jörg Dengler das freiwerdende Mandat für die derzeitige Amtsperiode zu. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Oberbürgermeister Martin Horn verabschiedete Stadtrat Otto, der dem Gremium 4 Jahre angehörte, aus dem Gemeinderat und verlieh ihm die Ehrenmedaille der Stadt Freiburg.

Aktuelle Sitzordnung im Gemeinderat