Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 20. Juni 2023
An der fünften Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 8 von 12 Mitgliedern des Rates teil. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 40 Minuten. Zuhörer_innen: 2
Bauantrag zur Errichtung einer Solar-Stellplatzüberdachung
Nach Einsichtnahme in die Bauantragsunterlagen wurde dem Bauantrag einstimmig zugestimmt. Aus dem Angrenzeranhörungsverfahren lagen keine Einwände vor.
Verwendung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Die Stadtverwaltung hat beschlossen alle Straßenlaternen auf LED umzustellen, dabei wurden alle Laternen im gesamten Stadtgebiet überprüft und festgestellt, dass zwei Laternen an der Friedhofstreppe in Kappel an keinem öffentlichen Weg stehen und somit nicht weiter vom Garten- und Tiefbauamt betrieben werden. Der Ortsverwaltung wurde mitgeteilt, dass das Sache des Friedhofamtes ist. Nun hatte das Friedhofamt es abgelehnt, die zwei Laternen auf ihre Kosten weiter zu betreiben. Begründung: In der Friedhofsatzung steht, dass die Öffnungszeiten des Friedhofs jeweils bis zum Anbruch der Dunkelheit gehen. Nach einigen Gesprächen konnte der Ortsvorsteher mit dem Friedhofsamt eine Vereinbarung aushandeln. Beide Laternen werden durch Solarleuchten ersetzt, die eine Laterne bezahlt das Friedhofsamt und für die andere Laterne kommt die Ortschaft Kappel auf. Da im Budget der Ortsverwaltung dafür keine Mittel zur Verfügung stehen, hat der Ortschaftsrat mehrheitlich - mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme – beschlossen, die Beschaffung einer Solarleuchte auf dem Friedhof Kappel in Höhe von rund 1.500 Euro aus den Verfügungsmitteln des Rates zu bezahlen.
Nach der Diskussion über den besten Standort in Kappel (Mehrzweckhalle, Rathaus oder altes Feuerwehrhaus) für einen weiteren automatisierten Defibrator (AED) wurde einstimmig beschlossen, die Beschaffung zu tätigen und die Kosten über die Verfügungsmittel des Rates zu bezahlen. Damit folgte der Rat einem Antrag der CDU-Fraktion. Der optimale Standort soll von den Experten (Verein Region der Lebensretter e.V.) festgelegt werden. Ortsvorsteher Brender berichtete, dass der vorhandene Defi am Feuerwehrhaus in der Reichenbachstraße nicht für ganz Kappel ausreicht, da der zweite Defi im Sportheim nur zu den Öffnungszeiten zugänglich ist und daher nur eingeschränkt nutzbar sei. Außerdem erwähnte der Ortsvorsteher, dass dieses Gerät bereits vor Kurzem zum Einsatz in der Mehrzweckhalle kam und geholfen habe ein Leben zu retten.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Ortsvorsteher Christoph Brender informierte, dass die Ortsverwaltung dieses Jahr für einen üppigen Blumenschmuck im Dorf gesorgt habe. Die Gemeindearbeiter verfügen dafür nun über einen 1000 Liter-Tank, welcher auf dem Multicar angebracht wurde und können damit die Blumenkästen mit dem Fahrzeug anfahren und regelmäßig gießen.
Des Weiteren informierte der Ortsvorsteher, dass die Offenlage des Bebauungsplanes „Weihermatten“ auf 2024 verschoben wurde. Andere Projekte in Freiburg hätten Vorrang und dazu kämen auch personelle Engpässe bei den Kapazitäten im Stadtplanungsamt.
Ortschaftsrätin Anke Schultheis gab bekannt, dass das öffentliche Bücheregal auf dem Rathausplatz, in Form einer alten umgebauten Telefonzelle, ab sofort genutzt werden kann. Eine Folienbeschriftung fehlt noch und wird in den nächsten Tagen angebracht. Die offizielle Einweihung wird noch bekanntgegeben.
Auf Nachfrage von Ortschaftsrätin Anke Schultheis zu einem ungepflegten Grundstück in der Rathauskurve, gab Ortsvorsteher Brender bekannt, dass er mit dem Eigentümer bereits in Kontakt stünde.
Ortschaftsrätin Ursula Degener fragte nach, ob bekannt sei, dass beim Starkregenereignis am 05.05.2023 in der Reichenbachstraße vier Keller mit Abwasser vollgelaufen sind. Ortsvorsteher Brender berichtete, dass dies bekannt sei, er mit allen zuständigen Behörden Kontakt hatte und das der Abwasserkanal auf Schäden untersucht wird. Ein Mitarbeiter der Stadtentwässerung war vor Ort und hat die Eigentümer der betroffenen Häuser beraten (Rückstauklappe usw.).